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03.12.2012 Pressemitteilung

CDU tagte in Erwitte

Am Freitag hat sich die CDU-Fraktion zur Haushaltsklausurtagung in Erwitte getroffen. Ralph Perlewitz konnte zu der Arbeitssitzung die fast vollzählig angereisten Fraktionsmitglieder begrüßen und begann den Tag mit einigen grundsätzlichen Anmerkungen zum Haushalt 2013. „Es war richtig, dass wir in 2012 und jetzt auch im Haushalt 2013 auf Steuererhöhungen verzichten“ bemerkte Perlewitz und unterstrich, dass die CDU-Fraktion auch weiterhin auf Anträge zum Haushalt verzichtet, die weitere erhebliche Ausgabensteigerungen mit sich bringen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Stelle im Bauamt wird von der CDU-Fraktion begrüßt, da sich hier schon seit geraumer Zeit erhebliche Engpässe ergeben haben und eine schnellere Bearbeitung der vielfältigen Aufgaben dringend erforderlich wird.

Die Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Freckenhorst wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, unverzüglich im nächsten Jahr die Planungen aufzunehmen, den Investitionsbedarf festzustellen und entsprechende Mittel im Haushalt 2014 vorzusehen. Die Sportpauschale soll ab 2013 mit 70 Prozent angespart werden mit dem Ziel den Kunstrasenplatz bis spätestens 2016 fertig zu stellen. Auch der Stadtsportverband mit seinen Mitgliedsvereinen räumt der Maßnahme in Freckenhorst höchste Priorität ein.

Mit Befremden wurde die Berichterstattung aufgenommen, dass für Maßnahmen aus den Ortsentwicklungskonzepten die Bauverwaltung vergessen habe, entsprechenden Bedarf anzumelden. Die CDU-Vertreter in den Arbeitskreisen wiesen darauf hin, dass gerade Baudirektor Oliver Knaup immer präsent sei und auch anstehende Projekte maßgeblich unterstützt.

Eine weitere wesentliche Position im Haushalt ist die Fertigstellung der Stadtstraße Nord. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine zügige Umsetzung dieser Maßnahme ein und hält die vorgesehenen Haushaltspositionen für wichtige Eckpfeiler unserer Planungen.

"Wir haben stets gefordert, den Weg einer weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen ohne Steuererhöhungen nicht zu verlassen und können dem Haushaltsplan daher grundsätzlich zustimmen", fasste Ralph Perlewitz das Ergebnis der Beratungen zusammen.

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen wurden noch weitere aktuelle Themen und Planungen diskutiert.

 

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