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14.12.18 Haushaltsrede

 

Haushaltsrede von Ralph Perlewitz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Planungen für den Haushalt 2019 prognostizieren eine äußerst positive Entwicklung. Strukturell werden wir anhand der neusten Zahlen wohl mit einer schwarzen Zahl abschließen können. Das hat im Wesentlich mit der weiter verbesserten Einnahme durch die Gewerbesteuer zu tun – hierfür ein großer Dank an unsere erfolgreichen Gewerbetriebe – und die erhöhten Zuweisungen durch Bund und Land. Wir haben aber auch auf unsere Kostenstruktur geschaut und durch Synergien Einsparungen vornehmen können.

Wie kritisch wurde das Bestreben der Stadt nach kommunaler Zusammenarbeit von der SPD begleitet! Das Rechnungsprüfungsamt solle bei der Stadt verbleiben. Die Prüfung durch den Kreis würde nur teurer für die Stadt. Tatsache ist jedoch: Bei der Stadtverwaltung wurde mit drei Kräften ca. 300.000,00 € aufgewandt. Der Kreis kalkulierte mit 2 Mitarbeitern und benötigt tatsächlich 1,7 Mitarbeiter. An den Kreis wurden 176.000,00 € erstattet und der Kreis hat angekündigt, zukünftig ca. 150.000 € zu benötigen. Ersparnis für die Stadt pro Jahr 150.000 €, liebe SPD.

Da die Ressource „Fachpersonal“ in den Verwaltungen der Kommunen begrenzt bleibt, ist es unumgänglich, in übergeordneten Behörden Fachpersonal zu bündeln und Aufgaben zu konzentrieren. Diese kommunale Zusammenarbeit entlastet die Personalkosten und – soweit Beamte betroffen sind – die Pensionskasse.

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung des Haushalts 2019 betont, dass die Stadt Warendorf in der Vergangenheit typische Millionengräber einer Kommune vermieden hat. Der Bürgerhof als Veranstaltungshalle ist aufgegeben worden. Es wurde keine neue Halle geplant, sondern beim Theater am Wall die Nutzungskosten für die Vereine gesenkt, so dass dort Konzerte und Aufführungen auch im nicht gewerblichen Bereich durchgeführt werden können.

Das Hallenbad-Angebot wird auf einen Standort konzentriert. Die Unterhaltung von Schwimmbädern ist derart kostspielig, dass es den Schwimmern zuzumuten ist, im Interesse der Steuerzahler einen weiteren Weg zum Hallenbad in Kauf zu nehmen. Man könnte meinen, dass SPD und FWG kein anderes Thema haben, als die Aufgabe des LSB in Freckenhorst. Dabei war es doch gerade die FWG, die mit der Ablehnung der Sanierung dieses Bades, dem Wunsch des Fördervereins „Pro Bad“ widersprochen und dieses zum Aus des Bades geführt hat. Um das Thema „Bad“ am Köcheln zu halten fordern die SPD und FWG immer neue Gutachten von der Verwaltung und wenn sie dann vorliegen und nicht in ihren politischen Kram passen, werden die Gutachten – wie das Altenburg-Gutachten – als lücken- oder fehlerhaft bewertet.

Auch der Lärmaktionsplan für Bundes- und Landesstraße der Stadt Warendorf wurde sofort als fehlerhaft und als nicht das Papier wert bezeichnet. Die Verwaltung kann so viel Gutachten fertigen und dabei Zeit, Geld und Nerven lassen wie man will. Irgendwann müssen Sie, liebe Freunde der SPD und FWG sich entscheiden. Gerade das liegt aber nicht in Ihrem Interesse.

Man kann auch in diesem Zusammenhang den Eindruck gewinnen, dass die SPD und FWG stets Politik gegen den Bürgermeister machen und weniger das Wohl der Stadt im Auge haben.

Keine Entscheidung treffen, allen Wohl niemandem Weh, das ist Ihre Absicht. Das ist aber keine Sachpolitik sondern Populismus zu Lasten der Stadt. Der Verwaltungsvorschlag zum Bäderkonzept mit der Sanierung des bestehenden Bades wurde in den Ausschüssen gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Jetzt, wo ein Neubau durch einen gemeinsamen Antrag mit den „Grünen“ und der FDP geplant wird, ist es der SPD und FWG auch nicht recht, das ist deren typische Politik.

Die SPD bezweifelt die Entschlossenheit der CDU in der Bäderfrage. Hierzu kann ich nur sagen, wir sind nicht die Partei, die z.B. sich jahrzehntelang für die B 64n eingesetzt hat und deren Vertreten in Berlin für die Umsetzung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplan gestimmt haben und nunmehr, zum Zeitpunkt der Realisierung plötzlich gegen die Stadtumgehen demonstrieren. Dieses Kunststück bringt nur eine Partei fertig, die orientierungslos nach Wählerstimmen sucht.

Wir werden sicherstellen, dass die Bevölkerung an der Konzeption des Neubaus einer Schwimmhalle beteiligt wird. Die Akzeptanz der Bürger für dieses Projekt ist aufgrund des Investitionsvolumens besonders wichtig.

Viele positive Maßnahmen wurden in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt oder sind in Planung. Hier zu nennen sind beispielsweise: der Start neuer Baugebiete, Breitband im Außenbereich, bzgl. der Kindergartensituation wird die Stadt dem Betreuungsanspruch gerecht, was nicht selbstverständlich ist; hier ist insbesondere auch das neue Trägerauswahlverfahren zu nennen, das eine große Trägervielfalt und ein differenziertes Angebot bedeutet. Das Stadtstadion wird saniert, Kunstrasenplätze entstehen auch in den Stadtteilen, die Flüchtlingssituation wurde durch die Stadt hervorragend und mit Weitsicht bewältigt. Die Flüchtlinge wurden gleichmäßig auf das Stadtgebiet verteilt. Es wurden qualitativ hochwertige Unterkünfte gebaut, die nun auch als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Weiterhin top aufgestellt ist die Stadt im Bereich der Schulen. Zwar wurden durch fehlende Akzeptanz und die Inklusionsbestrebungen bestimmte Schulformen aufgegeben und dadurch viele Schulen in den vergangenen Jahren geschlossen oder haben fusioniert aber dieser Wandel wurde hervorragend kompensiert und mit unserem Schulviertel haben wir alle Möglichkeiten den Schülerinnen und Schülern einen individuellen Ausbildungsweg zu bieten. Zu loben ist die neue Landesregierung, die endlich die Integrationspauschale an die Kommunen weitergibt und uns in die Lage versetzt, die Schulen für die neuen Herausforderungen auszustatten.

In den Grundschulen wird kräftig investiert. Der Bedarf für den „Offenen Ganztag“ hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Da die vorhandenen Räume nicht mehr ausreichen sind, wird der Mehrbedarf an der Everwordschule und der Laurentiusschule durch zusätzliche Räume abgedeckt. In Einen wurde die Erweiterung der Grundschule/ Kindergarten erfolgreich abgeschlossen.

Aber auch neben den Regelschulen bieten wir unseren Bürgern und auswärtigen Schülern ein breites Spektrum: DEULA, Musikschule, Haus der Familie, Landesvolkshochschule, Bundeswehrsportschule und allgemein die Sportausbildung durch die kostenfreie Nutzung unserer Sportanlagen. In die Sportanlagen wurden bzw. werden ca. 4 Mill. € investiert, eine neue Sporthalle wird in Freckenhorst entstehen.

Die Spielplätze wurden erneuert und auf ein neues Niveau gehoben. Hier gilt unser besonderer Dank unserem Baubetriebshof. In den vergangenen Jahren war es für die Bogengemeinschaften immer schwieriger, die Marienbögen sachgerecht einzulagern. Auch hier wurde am Baubetriebshof Abhilfe geschaffen, in dem eine neue Halle gebaut wird.

Warendorf ist zukunftsorientiert. Am sichtbarsten sind die Entwicklungen bei der Ausweisung von neuem – dringend benötigten – Wohnraum. Während im Neubaugebiet an der Reichenbacher Straße die ersten Gebäude bezugsfertig sind und sich an der „Kardinal-von-Galen-Straße“ die ersten Baukräne bald drehen, wird das Baugebiet „In de Brinke“ ab Ende 2019 erschlossen. Für das Tacke-Gelände in Freckenhorst startet ein Moderationsverfahren, um unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. In Milte werden die Planungen für das Gebiet „Königstal“ und in Einen für das Gebiet „Westlich Grüner Markenweg“ zügig umgesetzt. Für Hoetmar wird daran gearbeitet, Flächen des Gebiets „Lindenstraße II“ zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen schon bald zahlreiche neue Bürger in Warendorf begrüßen zu können. Warendorf  hat als Wohnort bisher einen sehr guten Ruf, dem wir auch weiterhin gerecht werden wollen.

Für das wichtige Projekt „Stadtstraße Nord“ sind die Grundstücke bereits gesichert und somit die Flächenverfügbarkeit geregelt. Bürgermeister Linke hat sich klar für die Umgehungsstraße insbesondere der Umgehung Freckenhorst positioniert. Er hat seinen Einfluss bei der Landesregierung genutzt, um die zeitnahe Realisierung zu ermöglichen.

Marienkirchenplatz und Marktplatz sind erfolgreich saniert. Das Stadtmarketing ist umstrukturiert und läuft gut an. In die Wirtschafts- bzw. Radwege werden 250.000 € investiert.

In Freckenhorst wird das Pfarrheim mit einer Millioneninvestition für die Vereinsnutzung und als Begegnungsstätte umgebaut auch dank der Fördergelder aus dem Programm „Soziale Infrastruktur“. Die Raumsituation für viele Freckenhorster Vereine wird sich erheblich verbessern.

Die Stadtentwicklung ist durch den Strategieprozess in Gang gekommen. An den Workshops können sich die Bürger für diesen Prozess beteiligen und ihre Vorstellungen einer lebendigen Stadt einbringen.

Ich habe heute bewusst die positiven Entwicklungen in den einzelnen Positionen aufgezählt, um Ihnen aber auch den stets kritischen Bürgern aufzuzeigen, was in dieser Legislaturperiode bereits erreicht worden ist und welche Ziele wir noch haben.

Aber nicht nur die Stadt Warendorf investiert aufgrund der guten Steuereinnahmen kräftig. Auch andere Kommunen, Bund und Land wollen den Rückstau bei den Investitionen beseitigen. Diese Vorgehensweise hat natürlich einen Nachteil. Die ohnehin gute Konjunktur wurde durch die staatlichen Investitionen weiter angeheizt. Dieser Boom lässt die Baukosten und Bauzeiten anwachsen. Grundsätzlich sollte der Staat sich in dieser Situation mit Investitionen zurückhalten und in Zeiten der konjunkturellen Schwäche die Wirtschaft ankurbeln.

Wir als Stadt Warendorf haben uns auch nicht daran gehalten und in Zeiten niedriger Baupreise und schwacher Einnahmen uns zu einem großen Teil entschuldet. Da müsste man als Politiker den Mut haben, gleichwohl zu investieren, zu dann besseren Bedingungen. Noch größer ist aber der Mut, bei guter Einnahmesituation nicht zu investieren und die Verschuldung dann zurückzuführen. Da wir in den vergangenen Jahren jedoch nicht investiert haben, muss es eben jetzt sein. Zu Gute kommen uns immerhin die niedrigen Zinsen.

Wir wollten einen Bürgermeister, der tatkräftig unsere wichtigen zukunftsorientierten Projekte umsetzt. Seien wir froh, dass Axel Linke diesem Anspruch im vollen Umfang entspricht. Die Stagnation hat ein Ende, unterstützen wir, liebe Ratskolleginnen und Kollegen ihn und die Mitarbeiter der Verwaltung.

Der Haushaltsplan ist vom Finanzergebnis positiv, die Zahlen sind schlüssig, die Investitionen sind ambitioniert und couragiert aber nicht waghalsig. Wir werden Warendorf in eine gute Zukunft führen und dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.

Ich bedanke mich bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch ihr Ehrenamt vieles möglich machen, was sonst nicht oder in dieser Form finanzierbar oder organisierbar wäre und bei unserer Verwaltung und unserem Bürgermeister für die geleistete Arbeit im Allgemeinen und die Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2019. Nicht zuletzt danke ich den Kolleginnen und Kollegen, für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit in den  Ausschüssen und Rat.

Ralph Perlewitz
CDU-Fraktionsvorsitzender

 

 
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